§ 1 Leistung
Das Reha-Verzeichnis hält die eingestellten Daten und Inhalte auf einem Server für den Internetverkehr zur Verfügung. Für das eingelieferte und eingestellte Datenmaterial ist das Reha-Verzeichnis nicht verantwortlich. Dies bezieht sich insbesondere auf Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten. Das Reha-Verzeichnis verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verwenden.
§ 2 Anmeldung/Kündigung/Rückerstattung
1. Ein Vertrag über die Veröffentlichung eines Brancheneintrags kommt durch Übersendung des ausgefüllten Registrierungsformulars an die Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern zustande. Das Registrierungsformular muss wahrheitsgemäß und vollständig ausgefüllt sein. Auch eine unterzeichnete formlose Bestätigung genügt, um den Vertrag abzuschließen.
2. Der Vertrag wird grundsätzlich mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen.
3. Für kostenpflichtige Einträge verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate, falls dem nicht mindestens einen Monat vor Ablauf eines Jahres widersprochen wird.
4. Kostenfreie Einträge können jederzeit gekündigt werden.
5. Das Reha-Verzeichnis ist berechtigt, bei auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhenden falschen Angaben, bewusster Täuschung, Beleidigungen oder unwahren Angaben sofort kommentarlos zu kündigen sowie die betreffenden Brancheneintrage/Anzeigen zu löschen. Die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens behält sich das Reha-Verzeichnis vor.
6. Weiteres regelt sich nach dem Fernabsatzgesetz sowie § 5 Abs. 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
7. Das Reha-Verzeichnis behält sich das Recht vor, Kunden ohne jedwede Begründung abzulehnen.
§ 3 Kostenfrei
Als kostenfrei gelten derzeit die als solches gekennzeichneten Grunddaten im Branchen-Eintrag. Alles weitere regelt §4.
§ 4 Kostenpflichtig
Als kostenpflichtig gelten alle als solche gekennzeichneten Erweiterungen im Branchen-Eintrag. Die Preise sind in einer Preis-Übersicht geregelt.
§ 5 Zahlungsbedingungen
1. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preis-Übersicht. Die Preis-Übersicht stellt das Reha-Verzeichnis in der jeweils gültigen Form auf der Internet-Seite und/oder in einem Flyer zur Verfügung. Die Vergütung für die Veröffentlichung von kostenpflichtigen Brancheneinträgen ist für 12 Monate im Voraus nach dem Einstellen auf die Homepage Reha-Verzeichnis innerhalb 14 Tagen zu zahlen. Der Kunde erhält eine Rechnung auf postalischem Wege.
2. Nach Ablauf der ersten Rechnungsperiode ist das Reha-Verzeichnis berechtigt, die künftigen Preise der allgemeinen Kostenentwicklung anzupassen. Bereits gezahlte Beträge sind hiervon ausgenommen.
3. Die KGMV erbringt nicht steuerbare Leistungen.
4. Die Zahlung erfolgt per Überweisung und ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsstellung fällig.
5. Bei Zahlungsverzug ist das Reha-Verzeichnis berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Texte und Grafiken aus dem Eintrag bzw. den Anzeigen zu entfernen und auf einen "kostenlosen Grundeintrag" (bestehend nur aus der Rehabilitations- oder Vorsorgeeinrichtungsanschrift) umzustellen oder den Eintrag völlig zu löschen. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens behält sich das Reha-Verzeichnis vor. Es gilt eine Mahnpauschale je Mahnung in Höhe von 15 EURO zuzüglich eventuell entstandener Fremdkosten, wie z.B. Bankrücklastgebühren etc., als vereinbart.
6. Das Reha-Verzeichnis richtet sich nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen des Fernabsatzgesetzes sowie der Informationspflichtenverordnung (InfPflV) gemäß § 312c Abs. 1, § 312e, § 675a, § 355 Abs. 2 BGB.
§ 6 Pflichten des Kunden in eigener Verantwortlichkeit
1. Der Kunde versichert und verpflichtet sich, die von ihm bei der Registrierung eingetragenen Daten als wahrheitsgemäße Angaben gemacht zu haben.
2. Der Kunde versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der vom Kunden gelieferten Daten berechtigt zu sein und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
3. Der Kunde achtet auf Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der gelieferten Daten in eigener Verantwortung. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass diese Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Insofern stellt der Kunde das Reha-Verzeichnis von allen Nachteilen frei, die durch seitens des Kunden begangene Rechtsverletzungen entstanden sind oder entstehen könnten.
4. Der Kunde wird dem Reha-Verzeichnis erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie drohende Gefahren (z.B. durch Viren) und Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich anzeigen und im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation dieser Mängel und Störungen treffen und melden.
5. Jeder Kunde darf sich nur einmal registrieren.
6. Der Kunde ist für seinen Eintrag in Art und Zeichenmenge verantwortlich und hat diesen in Art und Menge selbst zu prüfen.
7. Jeder Kunde muss mindestens die erforderlichen Daten im Rahmen des "Grundeintrages" eintragen.
§ 7 Sperrung des Eintrags/Fristlose Kündigung
Das Reha-Verzeichnis ist berechtigt, Inhalte und Daten sowie Links zu Websites zu sperren, wenn festgestellt wird, dass eine Verletzung von geltenden wettbewerbsrechtlichen, strafrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen vorliegt. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde Informationen über verbotenes pornografisches Material, für den unerlaubten Handel mit Arzneimitteln, Waffen oder Drogen und für sonstige rechtswidrige Aktivitäten anbietet. Ferner ist das Reha-Verzeichnis in den genannten Fällen zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Schadensersatzansprüche behält sich das Reha-Verzeichnis vor.
§ 8 Wartungsarbeiten
Das Reha-Verzeichnis ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs werden so gering wie möglich gehalten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen.
§ 9 Gewährleistung/Haftung
1. Das Reha-Verzeichnis ist bemüht, die Abrufbarkeit der auf den Servern gespeicherten Daten 24 Stunden täglich an 7 Tagen pro Woche zu gewährleisten. Für nur unerhebliche oder kurzzeitige Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit des Reha-Verzeichnisses und der Abrufbarkeit einzelner Einträge ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
2. Für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen vom Reha-Verzeichnis nicht zu vertretenden Umständen außerhalb dessen Einflussbereiches beruhen, übernimmt das Reha-Verzeichnis ebenfalls keine Gewähr.
3. Das Reha-Verzeichnis behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Website insgesamt oder einzelne Teile auch ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen oder in Teilen zu löschen, sofern davon der Brancheneintrag dem Grunde nach nicht betroffen ist.
4. Grundsätzlich ist Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln deren rechtzeitige Anzeige. Ersatzansprüche wegen offensichtlicher Mängel, die nicht innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen.
5. Die Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Falls die Nachbesserung endgültig fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen.
§ 10 Änderungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Das Reha-Verzeichnis ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen.
2. Sind die Änderungen und Ergänzungen aus zwingenden rechtlichen Gründen für das Reha-Verzeichnis unerlässlich, entfällt unsere Ankündigungspflicht und das Widerspruchsrecht des Kunden. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund solcher zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, begründen keine Schadensersatzansprüche.
§ 11 Sonstiges
1. Sollte eine Bedingung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.
2. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Schwerin.
Stand: 10.12.2009